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1. Allgemeine Bestimmungen

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1.1 Geltungsbereich

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Lösung „Rechnungshub“, bereitgestellt von Rechnungshub UG (haftungsbeschränkt), Fasanenstraße 17, 81247 München, Deutschland (im Folgenden „Anbieter“), durch Geschäftskunden (im Folgenden „Kunden“).

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1.2 Vertragspartner und Kontakt

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Vertragspartner ist die Rechnungshub UG (haftungsbeschränkt). Der Anbieter ist erreichbar unter der E-Mail-Adresse willkommen@rechnungshub.de.

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1.3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

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1. Hauptleistung und technischer Standard: Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte SaaS-Lösung zur digitalen Verarbeitung und Umwandlung von hochgeladenen Rechnungsdokumenten (PDF) in die elektronischen Rechnungsformate ZUGFeRD und XRechnung zur Verfügung. Die Software unterstützt dabei die EN 16931-Kernelemente (gemäß CII Standard D23B), die für eine technisch gültige Standardrechnung notwendig sind. 

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2. Mindestleistungsumfang: Der unterstützte Umfang der verarbeiteten personenbezogenen und finanzrelevanten Daten ist der Anlage A: Unterstützte EN 16931 Kernelemente, die unter einsehbar https://www.rechnungshub.de/leistungsumfang ist, dieses Vertrages zu entnehmen. Die in Anlage A aufgeführten Elemente stellen den garantierten Mindestleistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dar. Der Anbieter behält sich vor, den Umfang der in Anlage A gelisteten unterstützten Kernelemente jederzeit einseitig zu erweitern oder zu verbessern. Eine solche Erweiterung stellt keine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dar und bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Kunden.

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3. Haftungsausschluss und Einschränkung: Über die in Absatz 1 spezifizierten und unterstützten Kernelemente hinaus sind alle erweiterten Funktionen und spezifischen nationalen oder branchenspezifischen Anwendungen nicht Gegenstand des Vertrages. Die Konvertierung und die Haftung des Anbieters beschränken sich auf die technisch korrekte und fehlerfreie Abbildung der unterstützten EN 16931-Kernelemente im CII D23B XML-Format.

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Ausdrücklich ausgeschlossen von der Leistung und der Haftung sind:

 

1. Felder und Daten außerhalb des unterstützten Umfangs (wie z.B. zusätzliche Positionsdetails, Maßeinheiten, Währungscodes, Steuerkategorien).

2. Die Überprüfung der inhaltlichen und steuerrechtlichen Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten.

3. Die Wahl des korrekten Anwendungsfalles (wie z.B. richtige Anwendung der Steuerschuldnerschaft oder von Abschlagszahlungen).

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2. Leistungsbeschreibung

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2.1 Verfügbarkeit

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Die SaaS-Lösung wird mit einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 99,5 % pro Jahr bereitgestellt. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster und Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt).

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2.2 Funktionen der Software

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Die Leistungspflichten des Anbieters umfassen folgende Kernfunktionen:

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1. Konvertierung von PDF-Rechnungen in die rechtskonformen Formate ZUGFeRD und XRechnung.

2. Auslesen und Prüfung von E-Rechnungen (z.B. Logikprüfung und Strukturierung der Daten).

3. Verwaltung der Rechnungen sowie Speicherung der Dokumente für die Dauer des Nutzungsvertrages.

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​3. Registrierung und Vertragsschluss

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3.1 Registrierung

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Der Kunde muss ein Benutzerkonto erstellen. Hierfür sind eine E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben. Die E-Mail-Adresse muss wahrheitsgemäß und funktionsfähig sein.

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3.2 Vertragsschluss für die kostenlose Testnutzung

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Der Vertrag über die kostenlose Testnutzung kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung gemäß Ziffer 3.1 abschließt und der Anbieter ihm das Benutzerkonto unverzüglich zur Nutzung freischaltet.

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3.3. Vertragsschluss für das kostenpflichtige Abonnement

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Der Kunde schließt den kostenpflichtigen Nutzungsvertrag ab, indem er im Portal aktiv ein Abonnement auswählt und den Bestellvorgang abschließt (Angebot).

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Der Anbieter nimmt dieses Angebot unverzüglich und automatisch an, indem er die kostenpflichtigen Funktionen des Portals sofort freischaltet.

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Die Vertragslaufzeit des Abonnements beginnt somit am Tag des Abschlusses des Bestellvorgangs.

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4. Testnutzung

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4.1 Bereitstellung und Umfang der Testphase

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Der Anbieter stellt dem Kunden die SaaS-Lösung für einen festen Zeitraum von vierzehn (14) Kalendertagen (im Folgenden „Testphase“) kostenlos zum Test zur Verfügung.

 

Während der Testphase stehen dem Kunden der volle Funktionsumfang der Software gemäß Ziffer 1.3 sowie ein unbegrenztes Konvertierungsvolumen zur Verfügung. Die Testphase dient ausschließlich der Prüfung des Funktionsumfangs der Software durch den Kunden.

 

Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der vierzehn (14) Kalendertage. Der Kunde hat das Recht, sein Benutzerkonto jederzeit aktiv zu schließen, um die Testphase vorzeitig zu beenden.

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4.2 Beendigung und Soft-Lock

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Nach Ende der Testphase wird der Zugang des Kunden zum Hochladen und zur Konvertierung neuer Dokumente gesperrt (Soft-Lock). Die sonstigen Funktionen des Portals (z.B. der Zugriff auf bereits konvertierte Rechnungen) bleiben zunächst erhalten, um dem Kunden den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages zu ermöglichen. 

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4.3 Haftung und Gewährleistungsausschluss

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1.  Ausschluss: Die in diesen AGB enthaltenen Regelungen zur Gewährleistung (Ziffer 9) und zur Verfügbarkeit (Ziffer 2.1) gelten während der Testphase ausdrücklich nicht.

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2. Haftungsausschluss: Die Haftung des Anbieters für Schäden, die dem Kunden während der Testphase entstehen, ist – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

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4.4 Datenlöschung und Missbrauchsprävention

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1. Löschung nach aktiver Beendigung (120 Tage): Bei Schließung des Testkontos werden die hochgeladenen Rechnungsdokumente und Protokolle nach Ablauf einer Frist von 120 Kalendertagen automatisch gelöscht. Diese Frist dient als Service-Puffer für den Kunden zum Export seiner Rechnungen.

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2. Löschung nach Inaktivität (12 Monate): Schließt der Kunde nach Ablauf der Testphase keinen kostenpflichtigen Vertrag ab und wird das Testkonto nicht aktiv geschlossen, werden die Rechnungsdokumente nach Ablauf einer Frist von zwölf (12) Monaten automatisch gelöscht. Diese längere Frist ist eine freiwillige Serviceleistung zur Ermöglichung der nachträglichen Aufnahme eines kostenpflichtigen Vertrages mit Zugriff auf die konvertierten Rechnungen.

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3. E-Mail-Sperre: Die zugehörige E-Mail-Adresse wird zur Missbrauchsprävention für die Dauer von drei (3) Jahren in einer Sperrliste gespeichert. 

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4.5 Geltung des AVV

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Auch während der kostenlosen Testphase gelten die Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Ziffer 6.3 uneingeschränkt, sobald der Kunde personenbezogene Daten in das System hochlädt.

5. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

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5.1 Nutzungsrecht

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Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der in Ziffer 1.3 beschriebenen SaaS-Lösung über das Internet ein. Die Nutzung ist ausschließlich den Mitarbeitern des Kunden gestattet. 

 

Dieses Nutzungsrecht ist auf das in der Bestellung erworbene maximale Umwandlungsvolumen (Anzahl der Rechnungen) pro Vertragsjahr beschränkt und kann durch den Erwerb zusätzlicher Volumenpakete erweitert werden.

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5.2 Pflichten des Kunden

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Der Kunde ist verpflichtet, folgende Regeln und Pflichten einzuhalten:

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1. Zugangsdaten: Der Kunde ist für die sichere Verwahrung der Zugangsdaten verantwortlich und hat sicherzustellen, dass nur seine Mitarbeiter Zugriff erhalten und unbefugten Dritten kein Zugriff ermöglicht wird.

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2. Rechtskonforme Nutzung: Die SaaS-Lösung darf nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.

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3. Virenschutz: Der Kunde hat sicherzustellen, dass die hochgeladenen Dokumente frei von Viren und Malware sind.

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4. Haftung für Inhalte: Der Kunde ist allein für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit der von ihm eingegebenen Rechnungsdaten verantwortlich. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der rechtswidrigen Nutzung der SaaS-Lösung durch den Kunden entstehen.

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5. Keine Störung: Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, welche die technische Infrastruktur des Anbieters überlasten oder beschädigen könnten.

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6. Datenschutz und Datensicherheit

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6.1 Hauptverarbeitung und Vertragserfüllung

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Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO), insbesondere zur Konvertierung der Rechnungsdokumente. Eine anderweitige Verwendung der hochgeladenen Rechnungen im Rahmen dieser weisungsgebundenen Verarbeitung findet nicht statt.

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6.2 Nutzung zur Qualitätssicherung und Validierung

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1. Zweck und Rechtsgrundlage: Unabhängig von der Auftragsverarbeitung werden die Rechnungsdaten nur in eng begrenztem Umfang zur Validierung und Qualitätssicherung des Prüfprotokolls der KI-Services genutzt. Diese Nutzung beschränkt sich ausschließlich auf eine kleine, statische Stichprobe von komplexen Rechnungen außerhalb der Norm, bei denen die Nutzung zur Fehlerbehebung vom jeweiligen Kunden explizit vereinbart wurde. Die Nutzung dient dem berechtigten Interesse des Anbieters an der ständigen Gewährleistung der Servicequalität (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO).

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2. Widerspruchsrecht: Der Kunde wird über das bestehende Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO in der jeweils gültigen Datenschutzerklärung umfassend informiert.

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6.3 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) und Subunternehmer

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1. AVV-Geltung: Zwischen dem Anbieter und dem Kunden wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DS-GVO geschlossen. Der AVV ist integraler Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Er tritt automatisch und zwingend in Kraft, sobald der Kunde ein Benutzerkonto erstellt (Registrierung) und erstmals personenbezogene Daten verarbeitet werden.

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2. Subunternehmer und Drittstaaten: Der Anbieter setzt Subunternehmer ein, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich innerhalb der EU/EWR oder in Drittländern, für die ein Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DS-GVO, z. B. DPF) oder andere geeignete Garantien (Art. 46 DS-GVO) vorliegen. Die Liste der Subunternehmer sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sind als Anlagen im AVV enthalten.

 

Der vollständige AVV ist jederzeit hier einsehbar: Link zum Auftragsverarveitungsvertrag (AVV)

 

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7. Preise und Zahlungsbedingungen

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7.1 Preise

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Es gelten die Preise, die auf der Webseite des Anbieters unter www.rechnungshub.de/preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlicht sind.

 

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für die nachfolgende Vertragslaufzeit nach billigem Ermessen anzupassen, insbesondere bei Anpassungen der Marktpreise, gestiegenen Betriebskosten oder erweiterten gesetzlichen Anforderungen. Der Kunde wird über Preisänderungen spätestens sechs Wochen vor Ende der laufenden Vertragslaufzeit informiert.

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7.2 Zahlungsbedingungen

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Die Rechnungsstellung für die Nutzungslizenz erfolgt jährlich im Voraus. Zahlungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.

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7.3 Zahlungsverzug und Sperrung

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Bei vollständigem oder teilweisem Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zehn (10) Werktagen den Zugang zur SaaS-Lösung (Nutzungsrecht) zu sperren.

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Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht zur Zahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung für die vereinbarte Laufzeit. 

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Bei fortgesetztem Verzug ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

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8. Vertragslaufzeit und Kündigung

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8.1 Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung

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Die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab dem Datum des Vertragsschlusses.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Dauer von weiteren 12 Monaten, sofern er nicht von einer Partei fristgerecht gekündigt wird.

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8.2 Kündigung

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Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

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Die Kündigung bedarf der Textform und ist per E-Mail an folgende Adresse zu richten: willkommen@rechnungshub.de.​

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8.3 Außerordentliche Kündigung

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Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

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1. eine Partei schwerwiegend gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt und diesen Verstoß trotz erfolgloser Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt;

2. über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

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Die außerordentliche Kündigung durch den Anbieter ist auch nach Ziffer 6.3 bei fortgesetztem Zahlungsverzug des Kunden möglich.

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8.4 Datenlöschung nach Vertragsende

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1. Sicherungspflicht des Kunden: Der Kunde ist für die rechtzeitige und vollständige Sicherung seiner im Portal gespeicherten Rechnungen vor dem Vertragsende allein verantwortlich.

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2. Löschungsfrist: Nach wirksamer Beendigung des Vertrages werden die im Kundenkonto gespeicherten Daten (gemäß der Datenschutzerklärung) nach Ablauf einer Frist von einhundertzwanzig (120) Kalendertagen unwiederbringlich gelöscht.

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3. Ausschluss des Zugriffs: Nach Ablauf dieser 120-tägigen Frist ist ein Zugriff auf die Daten und die Wiederherstellung der Dokumente durch den Kunden ausgeschlossen.

 

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9. Gewährleistung und Support

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9.1 Gewährleistung und Mängelhaftung

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1. Mangeldefinition: Ein Mangel liegt vor, wenn die Software nicht die in Ziffer 1.3 und Ziffer 2.2 vereinbarte Funktion erbringt oder die Nutzbarkeit der Software erheblich beeinträchtigt ist. Eine lediglich unerhebliche Abweichung vom vertraglich geschuldeten Zustand stellt keinen Mangel dar.

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2. Ausschluss: Mängel, die auf fehlerhafte oder unvollständige Eingabedaten des Kunden, auf einen Verstoß gegen die Pflichten gemäß Ziffer 5.2 (Pflichten des Kunden) oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

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3. Ablauf der Nacherfüllung: Bei einem auftretenden Mangel ist der Kunde verpflichtet, diesen dem Anbieter unverzüglich in nachvollziehbarer Form mitzuteilen. Der Anbieter hat das Recht, den Mangel durch Nachbesserung (Bereitstellung eines Bugfixes bzw. Updates) zu beseitigen. Der Anbieter ist berechtigt, zur Mangelbeseitigung eine technisch angemessene Frist in Anspruch zu nehmen.

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4. Rechte des Kunden: Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Kündigung zu. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel (Garantiehaftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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9.2 Technischer Support und Service

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1. Umfang: Der Anbieter stellt dem Kunden technischen Support zur Behebung von Störungen der Software und zur Beantwortung von Fragen zur Nutzung zur Verfügung.

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2. Service- und Reaktionszeiten: 

Der Support erfolgt über die E-Mail-Adresse willkommen@rechnungshub.de.

 

Der Anbieter sichert eine Reaktionszeit von maximal drei (3) Werktagen (Montag bis Freitag, außer an gesetzlichen Feiertagen in Bayern) auf E-Mail-Anfragen zu.

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Die Beantwortung von Anfragen und die Behebung von Mängeln erfolgen im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters. Darüber hinausgehende Service- oder Reaktionszeiten sind nicht geschuldet.

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3. Einschränkungen des Supports: Der Supportanspruch besteht nicht für Fehler oder Störungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Handhabung der Software durch den Kunden verursacht werden (z.B. falsche Eingabedaten, Viren, nicht unterstützte Dokumente). Es besteht ebenfalls kein Anspruch auf Premium-Support oder individuelle Service-Level-Agreements. Eine gesonderte Inrechnungstellung von Supportleistungen ist ausgeschlossen.

 

10. Haftung für Konvertierung und Haftungsbeschränkung

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10.1 Leistungspflicht und Garantieumfang

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Der Anbieter gewährleistet, dass die Software eine technisch rechtskonforme E-Rechnung (ZUGFeRD/XRechnung-Format) erstellt. Diese Rechtskonformität umfasst insbesondere die maschinelle Lesbarkeit und die Einhaltung der Validierungsregeln nach dem europäischen Standard EN 16931 in der Ausprägung des CII Standards D23B. Diese Garantie beschränkt sich auf die Konvertierung von Rechnungsdokumenten, die diesen technischen Standard erfüllen und die unter Ziffer 1.3 definierten Kernelemente enthalten.

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10.2 Prüf- und Bestätigungspflicht des Kunden

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Ungeachtet der hohen Genauigkeit der KI-gestützten Konvertierung bleibt die manuelle Prüfung der ausgelesenen Datenfelder (zum Beispiel Beträge, IBAN, Adressdaten, Mehrwertsteuerbehandlung) auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit vor der finalen Konvertierung und/oder dem Versand zwingende Pflicht des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Daten erforderlichenfalls manuell zu korrigieren und zu bestätigen. Die letztendliche Verantwortung für die Richtigkeit der Rechnungsdaten und die Einhaltung aller handels- und steuerrechtlichen Vorgaben liegt ausschließlich beim Kunden.

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10.3 Haftung bei Rechtsänderungen

 

1. Begrenzung der Anpassungspflicht (Kardinalpflicht): Der Anbieter ist vertraglich verpflichtet, die Software an nachträglich in Kraft tretende gesetzliche Bestimmungen anzupassen. Diese Anpassungspflicht beschränkt sich jedoch ausschließlich auf solche Bestimmungen, welche die in Anlage A definierten unterstützten EN 16931-Kernelemente betreffen.

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2. Ausschluss unzumutbarer Erweiterungen: Führen neue Gesetze oder Verordnungen zu unzumutbar komplexen Anpassungen der Software oder zur Einführung von neuen Datenfeldern oder Prozessen, die eine unzumutbare technische und/oder wirtschaftliche Belastung darstellen, ist der Anbieter zur Ablehnung der Umsetzung berechtigt.

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3. Haftung im Übergangszeitraum: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Mängel oder Schäden, die in der zeitlichen Differenz zwischen dem rechtsverbindlichen Inkrafttreten einer Bestimmung und dem Zeitpunkt der vollständigen technischen Umsetzung in der Software entstehen.

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4. Informationspflicht und Konsequenz der Ablehnung: Der Anbieter wird den Kunden über solche anstehenden Rechtsänderungen und die daraus resultierenden Konsequenzen unverzüglich informieren. Entscheidet sich der Anbieter aufgrund der Unzumutbarkeit für eine Ablehnung der Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende zu kündigen. Der Anbieter erstattet dem Kunden alle im Voraus bezahlten Gebühren, die auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen.

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10.4 Allgemeine Haftungsbeschränkung

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Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

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Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadenseintritt an den Anbieter gezahlten Entgelte.

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Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

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Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

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11. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

 

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist. 

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Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail und/oder über das Kundenportal mitgeteilt und treten frühestens vierzehn (14) Kalendertage nach dem Versand der Mitteilung in Kraft.

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Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen.

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Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht fristgerecht, gelten diese als angenommen und werden zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksam. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen.

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Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB bis zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit fortgesetzt. Sollte die Fortsetzung des Vertrages unter den ursprünglichen Bedingungen für den Anbieter unzumutbar sein (z.B. aufgrund gesetzlicher Vorgaben), hat der Anbieter das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende. In diesem Fall werden dem Kunden bereits gezahlte Jahresgebühren anteilig für die Restlaufzeit erstattet.

 

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12. Schlussbestimmungen 

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12.1 Formerfordernis

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Soweit nichts anderes vereinbart ist, bedürfen Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag der Schriftform, die auch die Textform (z. B. E-Mail) umfasst. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

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12.2 Rechtswahl und Gerichtsstand

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Auf den Vertrag zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, München (Sitz des Anbieters).

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12.3 Salvatorische Klausel

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Sollte eine Bestimmung des Vertrags ungültig, illegal oder nicht durchsetzbar sein, bleiben die anderen Bestimmungen des Vertrags durchsetzbar und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als so geändert, dass sie im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist und dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

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Download und Archivierung:

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• PDF-Version: Hier können Sie die aktuelle Version (gültig ab 8. Dezember 2025) als PDF herunterladen. 

• Historie: Eine Kopie der historischen AGB-Version (gültig vom 1. Januar bis 7. Dezember 2025) finden Sie unter folgendem Link. 

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